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Mitgliederversammlung EBD 2023: Zwischen europäischer Eigeninitiative und verstärkter Zusammenarbeit
Die letzte Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) am 3. Juli 2023 behandelte eine Vielzahl europapolitischer Themen, begrüßte neue Mitglieder und traf bedeutsame Personal- und politische Zukunftsentscheidungen. Zentrale Foci, die die Mitglieder setzten, lagen auf der Stärkung der Eigeninitiative Europas und der Bedeutung der EBD als pro-europäisches Netzwerk.
Eine starke EU für die anstehende Europawahl 2024
Des Weiteren wurde Kritik an den konservativen Parteien in Schweden, Finnland und Italien geübt, da diese zunehmend Tendenzen zeigten, sich rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien anzunähern. Die Mitgliederversammlung unterstrich, dass es von entscheidender Bedeutung ist, ein starkes und geeintes Europa zu schaffen, um Krisen effektiv bewältigen zu können.
Ein weiteres diskutiertes Thema war die Notwendigkeit, die Europäische Union auch aus einer außen- und sicherheitspolitischen Perspektive weiterzuentwickeln. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, äußerte zudem seine Freude darüber, gemeinsam mit Ursula von der Leyen an der Spitze in den Europawahlkampf ziehen zu können.
Personelle Änderung und Neuaufnahme von Mitgliedern
In Bezug auf personelle Veränderungen legte Manuel Sarrazin, ehemaliger Vizepräsident der EBD, seinen Posten nieder, um eine bessere Vereinbarkeit von ehrenamtlichem und beruflichem Engagement zu ermöglichen. Als seine Nachfolgerin wurde die Politikerin Barbara Lochbihler von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Zudem wurden Manfred Eisenbach, Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Liberal International (DGLI), und Norbert Theihs, Geschäftsführer des Hauptstadtbüros des Verbands der Chemischen Industrie e.V. (VCI), erneut als ehrenamtlicher Rechnungsprüfer bestätigt.
Die EBD zeigte sich erfreut über die Aufnahme weiterer pro-europäischer Organisationen, Vereine und Unternehmen. Darunter die ZENIT GmbH, das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V., den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V., die Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH, den Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. sowie der Diskutier Mit Mir e.V
Eine neue EBD Politik
Ein bedeutender Meilenstein der Mitgliederversammlung war die Verabschiedung der EBD-Politik für das Jahr 2023/24. In einem mehrmonatigen Konsultationsprozess wurden zuvor fundierte Beiträge und Fachkenntnisse der Mitgliedsorganisationen eingeholt, um die EBD-Politik entsprechend zu überarbeiten und den aktuellen Entwicklungen in europäischen Angelegenheiten gerecht zu werden. In den kommenden Monaten wird die politische Arbeit des Verbandes durch von der EBD festgelegte Prioritäten geprägt sein, die sich den europäischen Werten und Grundrechten widmen.
Der europapolitische Austausch innerhalb der EBD-Mitgliederversammlung ermöglichte zudem eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Europapolitik angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen. Die EBD bedankte sich herzlich für die Gastfreundschaft ihrer Mitgliedsorganisation dbb beamtenbund und tarifunion und blickt mit Freude auf ein spannendes und erfolgreiches Jahr im Zeichen der europäischen Zusammenarbeit zusammen mit ihrem EBD-Netzwerk.
